Im Parlament

Zu Beginn der 17. Legislaturperiode wurde ich zum Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe gewählt. Als Ausschussvorsitzender führe ich die Amtsgeschäfte des Ausschusses, leite die Sitzungen und repräsentiere den Ausschuss nach außen. Ich freue mich sehr über diese Aufgabe, da mir der Schutz von Menschenrechten in meiner politischen Laufbahn immer besonders am Herzen gelegen hat: Als ich im Jahr 1999 im Auftrag der UN-Mission im Kosovo dabei half, die Zivilverwaltung aufzubauen, ich zwei Jahre später die Leitung der UN-Mission in Guatemala übernahm, anschließend zum Menschenrechts- beauftragten der deutschen Regierung ernannt wurde und zwischen 2006 und 2007 der UN-Mission in Afghanistan vorstand. Mein Antrieb und Ziel in diesen Positionen war es, Menschenrechte zu wahren, zu schützen und durchzusetzen.

Auch der Menschenrechtsausschuss verfolgt diese Ziele. Er befasst sich mit Grundsatzfragen der Menschenrechte sowie mit der Analyse von Prinzipien, Zielen und Instrumenten einer effektiven Menschenrechtspolitik. Im Ausschuss wird die Regierungsarbeit in Menschen-rechtsfragen kontrolliert. Die Regierungskoalition hat einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der in puncto Menschenrechtspolitik zu wünschen übrig lässt. Menschenrechte sind Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Deshalb ist Menschenrechtspolitik prinzipiell staatskritisch und Menschenrechtspolitiker sind immer in der Opposition. Als Abgeordneter der Grünen bin ich also in diesem Ausschuss genau richtig. Ich will den Ausschuss dazu nutzen, eine Verwässerung der traditionell starken Orientierung deutscher Politik an den Menschenrechten zu verhindern.

Der Ausschuss bringt Menschenrechtsverletzungen zur Sprache - sowohl hinsichtlich des Geschehens in Deutschland, aber auch in Hinblick auf internationale Ereignisse. Die Menschenrechte als von allen Nationen auf der ganzen Welt geteilte Werte- und Rechtsgrundlage müssen Ausgangs- und Zielpunkt der deutschen und der internationalen Politik sein. Das schließt das Recht aller Menschen auf politische Freiheit, Entwicklung, Bildung, Gesundheit und den Schutz vor Armut ein. Alle Staaten der Erde haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben. Ob in Gießen oder in Guadalajara: Menschenrechte gelten überall.