Gespräch mit Mitgliedern der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Am 9.2.2012 trafen sich Tom Koenigs und andere Abgeordnete mit Mitgliedern der  Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, um die geplante Polizeizusammenarbeit der Bundesrepublik mit Mexiko zu diskutieren.

Frau Dr. Carola Hausotter, Herr Peter Clausing, Isabel Meyer und Herr Carlos Alfonso Pérez Ricart  äußerten erhebliche Bedenken gegen den Abschluss des geplanten Abkommens zur Sicherheitskooperation. Polizei und Militär seien in Mexiko für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Aufgrund der gemischten Kommandos von Polizei und Militär könne nicht hinsichtlich ihrer Verursacher unterschieden werden. Bei einer Straflosigkeit von 98 Prozent würden die meisten Verbrechen nicht gemeldet und angezeigt werden. Angesichts der grassierenden Korruption innerhalb der mexikanischen Polizei und des Militärs sei eine erfolgreiche Zusammenarbeit fraglich.

Es sei zu befürchten, dass die mexikanische Regierung das Abkommen zur außenpolitischen Imagepflege anstatt zu strukturellen  Verbesserungen nutzen würde. Eine Sicherheitskooperation zum jetzigen Zeitpunkt würde die Doppelstrategie der mexikanischen Regierung legitimieren, einerseits offiziell Menschenrechtsverbrechen einzugestehen andererseits aber zuzulassen, dass Aktivisten gefoltert und diffamiert würden.

Die Deutsche Mexikokoordination betonte, dass grundsätzlich nichts gegen eine Kooperation einzuwenden sei. Die Bundesregierung solle jedoch von der mexikanischen Regierung zunächst konkrete Verbesserungen im Menschenrechtsschutz verlangen. Erst wenn die mexikanische Regierung entsprechende Schritte unternehme, solle eine Zusammenarbeit zugesagt werden. Wichtig sei vor allem die Stärkung der Judikative und die Bekämpfung der Straflosigkeit. Insgesamt müsse der Prozess der Zusammenarbeit transparenter gestaltet werden.

Tom Koenigs dankte den Gästen für ihren Bericht. Auch er stelle derzeit eine  Zusammenarbeit der mexikanischen und deutschen Polizei aufgrund der massiven Menschenrechtsprobleme in Frage. Allerdings wies er auch darauf hin, dass die aktuellen Herausforderungen Mexikos nicht gelöst werden würden, ohne die Problematik des Krieg gegen Drogen anzugehen. Er hoffe, dass die Bundesregierung dem Abkommen nicht vor den im Juli 2012 anstehenden Wahlen in Mexiko zustimmen wird, damit die Frage der polizeilichen Zusammenarbeit nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert wird.