Podiumsdiskussion: „Menschenrechtliche Verantwortung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

Veranstaltungsdetails

Datum, Uhrzeit	26.01.2012, 19:00 - 21:00
Ort	Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Anschrift	Kutschstall am Neuen Markt 9 14467 Potsdam
VeranstalterInnen	Amnesty International
Kontakt	Greifswalder Straße 4 10405 Berlin T: +49 30 420248-0 F: +49 30 420248-630
E-Mail	info@amnesty.de

Seit der Wiedervereinigung hat sich die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer international agierenden Armee entwickelt. Zunehmend sind deutsche Soldaten im Ausland an friedenssichernden Einsätzen im Rahmen von NATO- und EU-Mandaten beteiligt. Der derzeit größte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, vor welchen Herausforderungen die deutschen Soldaten stehen.

Der Schutz der Zivilbevölkerung – nach Aussage der Bundeswehr oberste Priorität des Einsatzes – wird dadurch erschwert, dass gegnerische Kräfte aus dem Hinterhalt agieren und von Zivilisten kaum zu unterscheiden sind. Umso wichtiger sind eindeutige Regelungen für die Soldaten, wann sie welche Personengruppen festnehmen oder gar töten dürfen. Derartige klare Bestimmungen fehlen aber derzeit. So sind im Zusammenhang mit Festnahmen durch Soldaten viele Fragen ungeklärt: Wie lange dürfen Personen in Gewahrsam genommen werden, ohne einem Richter vorgeführt zu werden? Wie wird sichergestellt, dass die Bundeswehr Gefangene nicht an Behörden überstellt, die foltern?

Die Einsatzregeln ("Rules of Engagement") sowie die Taschenkarten des jeweiligen Einsatzes geben nicht auf alle Fragen Antworten und sind zudem nicht öffentlich. Die bestehenden Rechtsunsicherheiten gehen nicht nur zulasten der betroffenen Zivilbevölkerung.
Für die Soldaten im Einsatz ist es unzumutbar, sich mangels klarer rechtlicher Vorgaben oft am Rande der Strafbarkeit zu bewegen. In der deutschen Öffentlichkeit wird das Engagement der Bundeswehr in Ländern wie Afghanistan zunehmend kritisch aufgenommen. Nicht zuletzt deswegen soll öffentlich diskutiert werden, welchen Handlungsspielraum deutsche Soldaten im Ausland haben sollen.
Wo besteht Regelungsbedarf? Sind "deutsche Regelungen" für Bundeswehreinsätze überhaupt denkbar, obwohl jeder Einsatz im Rahmen eines internationalen Mandats stattfindet?

Amnesty International will eine politische Debatte um dieses Thema anstoßen und für die Problematik sensibilisieren. Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Tom Koenigs, die Völkerrechtsexpertin des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Heike Spieker und Oberst i. G. Andreas Hannemann werden die Problematik aus ihrer Sicht beleuchten und mit dem Publikum diskutieren.